Naziaktivitäten am 23.07 zum Todestag von Friedhelm Busse in Passau

Am 23.07 versammelten sich ca. 20 Neonazis des „Nationen Bündnis Niederbayern“ in Passau, um an den im Jahre 2008 verstorbenen Friedhelm Busse zu gedenken. Schon bei dem Begräbnis 2008 kam es zu verschiedenen Aktivitäten von Neonazis. So wurde bei der Beisetzung ein Reporter von 30 Neonazis mit Schlägen und Tritten verletzt. Der bundesweit bekannte Nazis Thomas Wulff (Hamburg) legte eine Reichskriegsflagge mit einem Hakenkreuz auf das Grab von Friedhelm Busse. Danach zogen die Nazis durch die Passauer Innenstadt, hetzten gegen sogenannte MigrantInnen und griffen Personen die nicht in ihr Weltbild passen an. Wie am Montag glänzte auch am 29. Juli 2008 die Polizei mit Unfähigkeit. (http://de.indymedia.org/2008/07/223397.shtml)

Naziaktivitäten in der Nacht vom 23.07.2012

Laut Presse war um 21.00 Uhr eine Kranzniederlegung auf dem Friedhof St. Korona im Stadtteil Patriching geplant. Diese Aktion unterband die Polizei aufgrund der Friedhofssatzung der Stadt Passau, die besagt, dass Versammlungen oder ähnliche Veranstaltungen ohne kirchlichen Hintergrund nicht auf einem Friedhof abgehalten werden dürfen. Die Polizei sprach gegenüber den Teilnehmer_innen einen Platzverweis aus.

Anschließend fuhren die Nazis von Patriching in die Spitalhofstraße, um von 22:30 bis 23:30 vor der Polizeiwache eine Versammlung gegen „Polizeiwillkür“ abzuhalten. Als Versammlungsleiter fungierte der vorbestrafte Neonazi Martin Wiese. Der Runde Tisch gegen Rechts Passau beschreibt den bekannten Nazi in seiner Stellungnahme: „Wiese ist wegen zahlreichen Verstößen gegen das Waffengesetz, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und dem versuchten Sprengstoffanschlag auf das jüdische Zentrum in München verurteilt worden.„ Hinzuzufügen wäre hier noch, dass Martin Wiese vor kurzem wegen Volksverhetzung zu einer 21-monatigen Haftstrafe verurteilt wurde. Am Frankentag 2011 sagte Wiese während seiner Rede: „Allen die sich uns entgegenstellen, allen die uns fotografieren, die uns denunzieren und uns von der Arbeit wegbringen wollen (…) allen, die sich gegen deutsche Werte stellen, sei gesagt: Wir werden eines Tages kommen, Euch aus Euren Löchern holen, Euch vor einen Volksgerichtshof stellen und Euch wegen Deutschlands Hochverrats verurteilen zum Tode.“ Dabei trug er ein T-Shirt mit der Signatur Adolf Hitlers und dem Spruch „Seine Idee – Unser Weg“.

Von der Polizeiwache aus marschierten die Nazis dann mit Fackeln durch die Spitalhofstraße zum Klostergarten. Sie wurden dabei von einem hohen Aufgebot von Streifenpolizist_innen und Zivilbeamt_innen begleitet.
Im Klostergarten angekommen hielten die Nazis eine Kundgebung ab und legten einen Kranz auf einer Parkbank nieder. Danach gingen sie über den ZOB und die Grünaustraße zurück zum Polizeirevier. Die Grünaustraße wurde nicht zufällig gewählt: Friedhelm Busse wohnte die letzten Tage in einer Wohnung in der Grünaustraße. Auf dem Rückweg wurden die Neonazis lediglich von zwei Zivilbeamt_innen und fünf Polizeibeamt_innen begleitet. Die Beamt_innen begleiteten die Demonstration nur am Ende. Hier hätte es wie 2008 zu übergriffen auf Menschen, die nicht in das Weltbild der Nazis passen, kommen können.

Auf dem Rückweg stimmten die Nazis das Lied „Ich hatt´ einen Kameraden“ an obwohl ihnen dies durch eine Beschränkung untersagt wurde. Hierbei griffen die eingesetzten Polizeibeamt_innen nicht ein. Erst im Nachhinein äußerte sich die Polizei dazu und behauptete, dass wegen „Nichtbeachtung von Beschränkungen gegen den Versammlungsleiter wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz ermittelt wird“.
Während die Nazis sich wieder Richtung Polizeirevier bewegten, waren Kleingruppen von Antifas in der Umgebung unterwegs und beobachteten den Aufmarsch.
Möglichkeiten die Demonstration zu stören gab es leider nicht.
Erst als die Neonazis die Lahmbergstraße hinaufgingen, machten sich die Antifas bemerkbar und empfingen die Nazis auf eine überraschende Weise. Hier nutzten die anwesenden Antifas die Gelegenheit, ihren Unmut über den Aufmarsch der Nazis auszudrücken. In Anbetracht der vorherrschenden Gegebenheiten, sind wir erfreut, dass Antifas sich von diesen nicht einschüchtern ließen. Durch das Auftreten konnte die Demonstration von den Nazis aber nicht nachhaltig gestört oder verhindert werden. Auf das Auftauchen der Antifas reagierten die anwesenden Zivilbeamt_innen aggressiv. Sie versuchten sie durch körperliche Gewalt abzudrängen und festzuhalten. Dabei wurden die Antifas getreten, mit Pfefferspray angegriffen und durch die Spitalhofstraße gejagt. Hierbei wurden zwei Antifas festgenommen. Ihnen wurde vorgeworfen, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Diese bekamen kurz darauf Unterstützung durch einen Anwalt. Durch das Verhalten der Beamt_innen merkte mensch, wie viel den Polizist_innen daran lag, Gegenprotest zu unterdrücken einen störungsfreien Ablauf des Aufmarsches zu sichern.

Als die Teilnehmer_innen die Polizeiwache erreichten, löste Martin Wiese die Versammlung auf. Uns sind keine weiteren Aktionen bekannt. Falls ihr Informationen habt, meldet euch bitte unter arbeitskreis.afa-pa@web.de.

In dieser Nacht wurde wieder klar, wie wichtig es ist, antifaschistische Strukturen in Passau aufrechtzuerhalten und auszubauen. Wir hoffen, dass es jetzt mehr ins Bewusstsein gerückt wird, dass es jederzeit in Passau zu Aktionen von Nazis kommen, und mensch sich nicht auf die Polizei verlassen kann.

Am Ende wollen wir uns bei allen bedanken die den Gegenprotest unterstützt und mitgetragen haben. Wir sind überrascht das unter der Woche und im diese Uhrzeit so viele Gegendemonstrant_innen in der Stadt unterwegs waren. Es ist jetzt wichtig in die offensive zu gehen und sich auf weitere Aktivitäten vorzubereiten.

 

Arbeitskreis Antifa Passau

akantifapa.tk

 

Presseartikel zum 23.07.2012:

Bürgerblick: Polizei erlaubt nächtliche Demo mit Rechtsterrorist Wiese
http://www.buergerblick.de/index.php?AID=0000027377

Bayrischer Rundfunk: Polizei lässt Rechtsradikale demonstrieren
http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/regionalzeit-suedbayern/wirbel-um-rechte-spontan-demo-in-passau100.html

Passauer Neue Presse: Spontan-Demo: Neonazis zogen durch Innenstadt
http://www.pnp.de/region_und_lokal/stadt_und_landkreis_passau/passau_stadt/478751_Spontan-Demo-Neonazis-zogen-durch-Innenstadt.html

Wochenblatt Passau: Offiziell genehmigt: Neonazis zogen nach verhinderter Mahnwache nachts durch Passau!
http://www.wochenblatt.de/nachrichten/passau/regionales/Nazis-Passau;art1173,126901

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