Aida Bericht über die versuchten Aktionen von Nazis in Passau am 28.07

Am Abend machen sich mindestens zehn Neonazis in mindestens drei PKW auf zum Friedhof St. Korona im Passauer Stadtteil Patriching, auf dem sich das Grab (Aufschrift: “F. B.”) des bekannten Neonaziaktivisten Friedhelm Busse befindet. Offensichtlich ist eine Kranzniederlegung und/oder eine Kundgebung geplant. Die Neonazis werden von der Polizei gestoppt, wegen der Passauer Friedhofssatzung erhalten sie, wie zuletzt auch am 23. Juli 2012, ein Betretungsverbot für den Friedhof. Gegen 20.45 Uhr versuchen die mittlerweile rund 20 Neonazis daraufhin erneut, eine “Spontanversammlung” zum Thema “gegen Polizeiwillkür” in Passau durchzusetzen. Diesmal lehnen Polizei und städtische Versammlungsbehörde – im Gegensatz zum vergangenen Montag – das Ansinnen der Neonazis jedoch ab.

Die Neonazigruppe verlässt Passau mit ihren Fahrzeugen in nordwestlicher Richtung und versammelt sich später in einem einschlägig bekannten Lokal in Deggendorf. Schließlich fahren die Neonazis nach Vilshofen, um spätabends dort noch eine “Spontandemonstration” zu veranstalten. Angeführt werden sie dabei vom “Freies Netz Süd” (FNS)-Aktivisten Martin Wiese (Reichersdorf). Ein Aufmarsch wird Wiese und Co. jedoch auch in Vilshofen untersagt. Kräfte der bayerischen Bereitschaftspolizei und aus verschiedenen niederbayerischen Polizeiinspektionen setzen die Neonazis am Stadtplatz zwischen Stadtturm und “Café Cappuccini” fest, erfassen die Personalien und beschlagnahmen verschiedenste Kundgebungsmittel, darunter eine Musikanlage. Die letzten Neonazis verlassen Vilshofen am 29. Juli 2012 gegen 1.00 Uhr. Siehe auch: Online-Ausgabe der “Passauer Neuen Presse” (www.pnp.de) vom 30. Juli 2012 und Pressebericht des Polizeipräsidiums Niederbayern vom 29. Juli 2012.

aida-archiv.de

Naziaktivitäten am 23.07 zum Todestag von Friedhelm Busse in Passau

Am 23.07 versammelten sich ca. 20 Neonazis des „Nationen Bündnis Niederbayern“ in Passau, um an den im Jahre 2008 verstorbenen Friedhelm Busse zu gedenken. Schon bei dem Begräbnis 2008 kam es zu verschiedenen Aktivitäten von Neonazis. So wurde bei der Beisetzung ein Reporter von 30 Neonazis mit Schlägen und Tritten verletzt. Der bundesweit bekannte Nazis Thomas Wulff (Hamburg) legte eine Reichskriegsflagge mit einem Hakenkreuz auf das Grab von Friedhelm Busse. Danach zogen die Nazis durch die Passauer Innenstadt, hetzten gegen sogenannte MigrantInnen und griffen Personen die nicht in ihr Weltbild passen an. Wie am Montag glänzte auch am 29. Juli 2008 die Polizei mit Unfähigkeit. (http://de.indymedia.org/2008/07/223397.shtml)

Naziaktivitäten in der Nacht vom 23.07.2012

Laut Presse war um 21.00 Uhr eine Kranzniederlegung auf dem Friedhof St. Korona im Stadtteil Patriching geplant. Diese Aktion unterband die Polizei aufgrund der Friedhofssatzung der Stadt Passau, die besagt, dass Versammlungen oder ähnliche Veranstaltungen ohne kirchlichen Hintergrund nicht auf einem Friedhof abgehalten werden dürfen. Die Polizei sprach gegenüber den Teilnehmer_innen einen Platzverweis aus.

Anschließend fuhren die Nazis von Patriching in die Spitalhofstraße, um von 22:30 bis 23:30 vor der Polizeiwache eine Versammlung gegen „Polizeiwillkür“ abzuhalten. Als Versammlungsleiter fungierte der vorbestrafte Neonazi Martin Wiese. Der Runde Tisch gegen Rechts Passau beschreibt den bekannten Nazi in seiner Stellungnahme: „Wiese ist wegen zahlreichen Verstößen gegen das Waffengesetz, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und dem versuchten Sprengstoffanschlag auf das jüdische Zentrum in München verurteilt worden.„ Hinzuzufügen wäre hier noch, dass Martin Wiese vor kurzem wegen Volksverhetzung zu einer 21-monatigen Haftstrafe verurteilt wurde. Am Frankentag 2011 sagte Wiese während seiner Rede: „Allen die sich uns entgegenstellen, allen die uns fotografieren, die uns denunzieren und uns von der Arbeit wegbringen wollen (…) allen, die sich gegen deutsche Werte stellen, sei gesagt: Wir werden eines Tages kommen, Euch aus Euren Löchern holen, Euch vor einen Volksgerichtshof stellen und Euch wegen Deutschlands Hochverrats verurteilen zum Tode.“ Dabei trug er ein T-Shirt mit der Signatur Adolf Hitlers und dem Spruch „Seine Idee – Unser Weg“.

Von der Polizeiwache aus marschierten die Nazis dann mit Fackeln durch die Spitalhofstraße zum Klostergarten. Sie wurden dabei von einem hohen Aufgebot von Streifenpolizist_innen und Zivilbeamt_innen begleitet.
Im Klostergarten angekommen hielten die Nazis eine Kundgebung ab und legten einen Kranz auf einer Parkbank nieder. Danach gingen sie über den ZOB und die Grünaustraße zurück zum Polizeirevier. Die Grünaustraße wurde nicht zufällig gewählt: Friedhelm Busse wohnte die letzten Tage in einer Wohnung in der Grünaustraße. Auf dem Rückweg wurden die Neonazis lediglich von zwei Zivilbeamt_innen und fünf Polizeibeamt_innen begleitet. Die Beamt_innen begleiteten die Demonstration nur am Ende. Hier hätte es wie 2008 zu übergriffen auf Menschen, die nicht in das Weltbild der Nazis passen, kommen können.

Auf dem Rückweg stimmten die Nazis das Lied „Ich hatt´ einen Kameraden“ an obwohl ihnen dies durch eine Beschränkung untersagt wurde. Hierbei griffen die eingesetzten Polizeibeamt_innen nicht ein. Erst im Nachhinein äußerte sich die Polizei dazu und behauptete, dass wegen „Nichtbeachtung von Beschränkungen gegen den Versammlungsleiter wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz ermittelt wird“.
Während die Nazis sich wieder Richtung Polizeirevier bewegten, waren Kleingruppen von Antifas in der Umgebung unterwegs und beobachteten den Aufmarsch.
Möglichkeiten die Demonstration zu stören gab es leider nicht.
Erst als die Neonazis die Lahmbergstraße hinaufgingen, machten sich die Antifas bemerkbar und empfingen die Nazis auf eine überraschende Weise. Hier nutzten die anwesenden Antifas die Gelegenheit, ihren Unmut über den Aufmarsch der Nazis auszudrücken. In Anbetracht der vorherrschenden Gegebenheiten, sind wir erfreut, dass Antifas sich von diesen nicht einschüchtern ließen. Durch das Auftreten konnte die Demonstration von den Nazis aber nicht nachhaltig gestört oder verhindert werden. Auf das Auftauchen der Antifas reagierten die anwesenden Zivilbeamt_innen aggressiv. Sie versuchten sie durch körperliche Gewalt abzudrängen und festzuhalten. Dabei wurden die Antifas getreten, mit Pfefferspray angegriffen und durch die Spitalhofstraße gejagt. Hierbei wurden zwei Antifas festgenommen. Ihnen wurde vorgeworfen, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Diese bekamen kurz darauf Unterstützung durch einen Anwalt. Durch das Verhalten der Beamt_innen merkte mensch, wie viel den Polizist_innen daran lag, Gegenprotest zu unterdrücken einen störungsfreien Ablauf des Aufmarsches zu sichern.

Als die Teilnehmer_innen die Polizeiwache erreichten, löste Martin Wiese die Versammlung auf. Uns sind keine weiteren Aktionen bekannt. Falls ihr Informationen habt, meldet euch bitte unter arbeitskreis.afa-pa@web.de.

In dieser Nacht wurde wieder klar, wie wichtig es ist, antifaschistische Strukturen in Passau aufrechtzuerhalten und auszubauen. Wir hoffen, dass es jetzt mehr ins Bewusstsein gerückt wird, dass es jederzeit in Passau zu Aktionen von Nazis kommen, und mensch sich nicht auf die Polizei verlassen kann.

Am Ende wollen wir uns bei allen bedanken die den Gegenprotest unterstützt und mitgetragen haben. Wir sind überrascht das unter der Woche und im diese Uhrzeit so viele Gegendemonstrant_innen in der Stadt unterwegs waren. Es ist jetzt wichtig in die offensive zu gehen und sich auf weitere Aktivitäten vorzubereiten.

 

Arbeitskreis Antifa Passau

akantifapa.tk

 

Presseartikel zum 23.07.2012:

Bürgerblick: Polizei erlaubt nächtliche Demo mit Rechtsterrorist Wiese
http://www.buergerblick.de/index.php?AID=0000027377

Bayrischer Rundfunk: Polizei lässt Rechtsradikale demonstrieren
http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/regionalzeit-suedbayern/wirbel-um-rechte-spontan-demo-in-passau100.html

Passauer Neue Presse: Spontan-Demo: Neonazis zogen durch Innenstadt
http://www.pnp.de/region_und_lokal/stadt_und_landkreis_passau/passau_stadt/478751_Spontan-Demo-Neonazis-zogen-durch-Innenstadt.html

Wochenblatt Passau: Offiziell genehmigt: Neonazis zogen nach verhinderter Mahnwache nachts durch Passau!
http://www.wochenblatt.de/nachrichten/passau/regionales/Nazis-Passau;art1173,126901

PNP: Linke Spontan-Demo in der Innenstadt endet friedlich

Am 15.07 berichtete die PNP über eine unangemeldete Demonstration, die angeblich in der Passauer Innenstadt war.

 

“Brüllend, vermummt, mit Plakaten und Fackeln in den Händen sind am Samstagabend gegen 22 Uhr mehrere Jugendliche durch die Passauer Innenstadt von der Ludwigstraße in Richtung Rindermarkt gezogen. Bei der Polizeiinspektion gingen Anrufe wegen Ruhestörung ein. Bis zum Eintreffen der Streife hat sich die scheinbar spontane Versammlung wieder aufgelöst. Sachbeschädigungen oder andere Delikte wurden nicht festgestellt, wie die Polizei auf PNP-Nachfrage mitteilte.

Über den Grund der Aktion lässt sich nur spekulieren. Kleidung, Plakate und Ausrufe der Teilnehmer deuten auf das linke Spektrum hin. Am selben Abend fand um 19 Uhr im Z.A.K.K. eine Veranstaltung zum “Gedenken an Carlo Giuliani” statt, wie sich der Homepage der Antifa Passau entnehmen lässt. In der Ankündigung heißt es: “Vor elf Jahren demonstrierten in Genua (Italien) Hunderttausende gegen den G8-Gipfel. Während den Protesten, genauer gesagt am 20.07.2001, wurde der Demonstrant und Globalisierungsgegner Carlo Giuliani in Genua von einem Polizisten durch einen Kopfschuss getötet und anschließend zweimal von dem Polizeiwagen, aus dem geschossen wurde, überrollt.” – Passau Neue Presse

Konzert gegen Rassismus mit Infostand vom AK Antifa

Am 13.07 fand in der X-Point Halle (Passau) das zweite Konzert gegen Rassismus statt, dass organisiert wurde von den beiden Schulen ASG und WSP. Ab 17 Uhr spielten die drei Bands Promise, the Backdoor Beauties und Iriepathie und forderten immer wieder auf aktiv gegen Nazis und Rassimus vorzugehen. Wir beteiligten uns während dem Live-Act mit einem Infostand in der Halle. Dort gab es Infomaterial über die neonazistischen Strukturen in Niederbayern aber auch Flyer über die Lokale antifaschistische Arbeit sowie über das Bündnis für die Rechte der Flüchtlinge.

In Memory of Carlo Giuliani

Vor elf Jahren demonstrierten in Genua (Italien) Hunderttausende gegen den G8-Gipfel. Während den Protesten, genauer gesagt am 20.07.2001, wurde der Demonstrant und Globalisierungsgegner Carlo Giuliani in Genua von einem Polizisten durch einen Kopfschuss getötet und anschließend zweimal von dem Polizeiwagen, aus dem geschossen wurde, überrollt.

In Gedenken an Carlo Giuliani zeigen wir am 14.07 im Z.A.K.K den Film „Gipfelsturm – Die blutigen Tage von Genua“. Die Dokumentation „Gipfelsturm“ des WDR vom 24. Juli 2002 belegt mit zuvor unveröffentlichten Bilddokumenten die Menschenrechtsverletzungen der in Genua eingesetzten Sicherheitskräfte während den Protesten. Beginn ist 19:00 Uhr; dazu gibt es leckeres, veganes Essen und Getränke. Im Anschluss daran wird es eine HipHop-Theke geben, wo sich mensch entspannen und unterhalten kann. Danach werden zwei DJs (“Exculo”) unter dem Motto “Rote Zora im Wunderland” GOA/PSYTRANCE auflegen.  Alle Einnahmen gehen den linken Strukturen in Passau zugute!

 

Wir würden uns über Euer Kommen freuen!

 

Arbeitskreis Antifa Passau

 

 

 

 

 

Beyond Borders – Festival 4.6-9.6 an der Uni Passau

Der AStA/SprecherInnenrat und das kuwi.netzwerk e.V. präsentieren die Kulturwoche “Beyond Borders” zur europäischen Asyl- und Grenzpolitik an der Universität Passau.

Was bedeutet es, illegal oder nur geduldet in einem Land leben zu dürfen? Wie schafft es jemand, mit nur 40 Euro im Monat und kaum Deutschkenntnissen sich im Alltag zurechtzufinden? Und was heißt es, von heute auf morgen in ein Land …abgeschoben werden zu können, zu dem man gar keinen Bezug mehr hat, dafür aber in Deutschland ein Leben und Freund*Innen?

Um auf Menschen in diesen Situationen aufmerksam zu machen,
organisieren wir in der Woche vom 4. bis zum 9. Juni eine
Veranstaltungsreihe zum Thema Asyl- und Grenzpolitik unter dem Titel “Beyond Borders”.
Dafür haben wir verschiedene Referent*Innen eingeladen, die euch zum Beispiel durch einen Vortrag oder einen Poetry Slam das Thema näher bringen wollen. Das Ganze wird mit einem Konzert in der Mensa abgeschlossen.

04.06. Out of System – ein Vortrag von Marc Speer
05.06. Asyl-Monologe: Wenn Theater auf das wahre Leben trifft
06.06. Kurzfilm “Journey of no return” anschließend Diskussion mit dem Regisseur Güclü Yaman
07.06. Poetryslam “Beyond Borders”
08.06. Konzert mit dunkelbunt, Le Grand Uff Zaque, Mighty Mammut Movement und Charlotte
08.06.+09.06 White Awareness Workshop

 

Mehr unter:

http://www.facebook.com/BeyondBordersUniPassau#!/BeyondBordersUniPassau

Alternatives Zentrum in bayerischer Provinz vor der Schließung

Passau, 25. Mai 2012.

Dem einzigen alternativen, selbstverwalteten und unabhängigen Kulturzentrum in Passau und weiter Umgebung wurde der Mietvertrag gekündigt. Das ZAKK (Zentrum für ambulante Kultur und Kommunikation) ist ein Freiraum für emanzipatorische politische Gruppen, ermöglicht Konzerte abseits des Mainstreams und steht auch Menschen offen, die in unserer Gesellschaft ausgegrenzt werden.

Nach 13 Jahren alternativer Kultur und Politik steht das Projekt, wie es bis jetzt in der Passauer Altstadt besteht, vor dem Aus. Vor einiger Zeit kam es zu einem Mieter_innenwechsel in den Privatwohnungen über dem ZAKK. Die Konzerte im ZAKK führten zu Beschwerden. Trotz einer Einigung zwischen ZAKK und Mieter_innen wurde dem Projekt der Mietvertrag gekündigt.

1999 gründeten politische Aktivist_innen das ZAKK im Unteren Sand als Gegenentwurf zum provinziellen, konservativen bis braunen Passau und Niederbayern. Im ZAKK treffen sich Menschen, die ohne Konsumzwang diskutieren, politische Aktionen vorbereiten aber auch Konzerte besuchen und feiern wollen. Das ZAKK bietet heute Raum unter anderem für politische Hochschulgruppen, der Antifaschistischen Aktion und Tierrechtsaktivist_innen.

Das ZAKK ist außerdem ein Ort für die Flüchtlinge aus aller Welt, die in Lagern in der Region Passau ihr menschenunwürdiges Dasein fristen müssen. Das Bündnis für die Rechte der Flüchtlinge hat ihren Treffpunkt im ZAKK und organisiert dort Veranstaltungen und Aktionen für und von Flüchtlingen. Das ZAKK ist offen für alle Menschen, egal welcher Hautfarbe und Herkunft.

Was in den Räumlichkeiten in der Passauer Altstadt passiert, bestimmen alle Interessierten nach dem Konsensprinzip. Einmal in der Woche treffen sich Menschen aller Altersgruppen zum offenem Plenum, auf dem sie sich austauschen, informieren, und schließlich einstimmig darüber entscheiden, was im ZAKK passieren soll. Es wird unter anderem diskutiert welche Konzerte stattfinden, welche politischen Aktionen gestartet werden sollen aber auch, wer mit dem Putzen dran ist. Die Mitarbeit basiert auf Freiwilligkeit, das ZAKK finanziert sich über Spenden, es erhält keinerlei staatliche Förderung. Zur Unterstützung des Projekts existiert außerdem der ZAKK-Förderverein.

Das ZAKK ist ein für Passau einzigartiger und wertvoller Freiraum. Dank dem ZAKK ist Passau ein Anlaufpunkt für Künstler_innen aus aller Welt. Sogar Bands aus Russland und Kanada haben bereits im ZAKK gespielt und Abwechslung in die provinzielle Kleinstadt gebracht. Fernab von monetären Hintergedanken bietet das ZAKK die Möglichkeit, unkompliziert eigene Projekte zu realisieren.

Die Unterstützer_innen des ZAKKs sind mit der Kündigung nicht einverstanden. Es muss weiterhin einen selbstverwalteten, unabhängigen, offenen und unkommerziellen Raum in Passau geben.

Das ZAKK hofft auf die Unterstützung der Öffentlichkeit. Jeder Mensch, dem soziale Gerechtigkeit, Toleranz und Kultur wichtig sind, ist aufgerufen, sich mit dem ZAKK zu solidarisieren. Öffentliche Aktionen sind in Planung.

Das ZAKK-Plenum vom 25. Mai 2012

 

http://zakkrandaliert.wordpress.com/


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